AWO Karlsruhe-Land zur beschlossenen Pflegereform

AWO Karlsruhe-Land zur beschlossenen Pflegereform: „Aus der versprochenen Reform wurde ein Reförmchen“

Die AWO Karlsruhe-Land kritisiert das Ausbleiben einer umfassenden Pflegereform in dieser Legislatur. In seiner letzten Sitzung am Freitag hatte der Bundestag das von Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) abschließend debattiert. Das nun beschlossene Gesetz enthalte aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt zwar richtige Ansatzpunkte, werde dem großen Reformbedarf im Pflegesektor jedoch nicht gerecht. Es beinhalte kaum Entlastung für die Angehörigen Pflegebedürftiger und lasse den Personalmangel in der Pflegeprofession weiter ungelöst.

„Das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn bleibt hinter unseren Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angekündigte, strukturelle Pflegereform zurück. Aus der versprochenen Reform wurde ein Reförmchen auf den letzten Metern der Legislatur“, so die AWO-Kreisgeschäftsführerinnen Angelika Nosal und Elke Krämer.

 

AWO für Deckelung des Eigenanteils auf 15 %

Aus Sicht des Sozialverbands ist die Begrenzungsregelung beim Eigenanteil an der stationären Langzeitpflege unzureichend: „Etwa zwei Drittel der Kosten eines Heimplatzes müssen von den Pflegebedürftigen über den Eigenanteil selbst finanziert werden, wobei alle Kostensteigerungen den Eigenanteil erhöhen. Die Regelung, die Eigenanteile nur für die Bewohner abzusenken, die mindestens 12 Monate vollstationäre pflegerische Leistungen in Anspruch nehmen, entlastet nur auf dem Papier. Bei etwa der Hälfte der Pflegebedürftigen beträgt die Verweildauer in vollstationärer Pflege weniger als ein Jahr, diese werden durch das Gesetz in keiner Weise berücksichtigt“, erklärt Nosal.

Die Deckelung des Eigenanteils auf 15 % im ambulanten wie im stationären Sektor wäre nach Auffassung der Arbeiterwohlfahrt eine geeignete Sofortmaßnahme, um Pflegebedürftige wirkungsvoll zu entlasten und einen Sog in vollstationäre Einrichtungen zu vermeiden. „Der Einzug eines Deckelungsgrads kann perspektivisch ohne Beitragserhöhungen und stattdessen durch ein solidarisches Beitragsbemessungsmodell zur Pflegeversicherung finanziert werden, welches alle Einkommensarten berücksichtigt“, erklärt AWO-Geschäftsführerin Krämer.

 

AWO vermisst brancheneinheitlichen Tarifvertrag

Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt ist die Anlehnung der Vergütung in der Pflege Beschäftigter an das tarifliche Niveau grundsätzlich ein richtiger Schritt, der jedoch hinter dem von der AWO angestrebten Ziel eines flächendeckenden, brancheneinheitlichen Tarifvertrags zurückbleibt. Pflegekassen sollen ab September 2022 nur noch Versorgungsverträge mit Heimen und Pflegediensten abschließen, die ihre Beschäftigten nach geltenden Tarifverträgen, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder zumindest nach entsprechend hohen Gehältern bezahlen.  Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt stellen diese Änderungen keinen angemessenen Ersatz für einen Branchentarifvertrag dar, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für hunderttausende Beschäftigte bereits ab August verlässlich höhere Löhne gebracht hätte. Ein entsprechender Vorstoß wurde bereits im Februar durch kirchliche Wohlfahrtsverbände verhindert. „Die nun vorgesehene Regelung schafft einen tariflichen Flickenteppich und erlaubt weiter Lohndumping auf Grundlage von Gefälligkeitstarifverträgen zwischen Pseudogewerkschaften und kommerziellen Pflegeanbietern. Um sicherzustellen, dass die Verbesserungen durch die verpflichtende Tarifbindung von privaten Anbietern nicht unterlaufen werden, muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, fordert AWO-Geschäftsführerin Nosal.

 

Ausbildungsproblem aus Sicht der AWO weiter ungelöst

Auch weiterhin ungelöst bleibt aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt das Personal- und Ausbildungsproblem in den Pflegeberufen. Die Pläne der Koalition sehen vor, dass ab Juli 2023 Personalanhaltszahlen für Pflegeheime vorgegeben werden. Auf deren Basis sollen die Einrichtungen zusätzliche Pflegekräfte einstellen können. Der Personalbedarf soll sich an der Bewohnerstruktur des jeweiligen Pflegeheims bemessen. „Durch die Vorgaben wird ein neuer Personalmix entstehen“, prognostiziert AWO-Geschäftsführerin Krämer. „Insgesamt wird in den Einrichtungen mehr Personal arbeiten, wobei der Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften sinkt und die Zahl der Pflegehilfskräfte zunehmen wird.“ Die Arbeiterwohlfahrt sieht aus zwei Gründen das derzeitige Ausbildungssystem nicht auf diese Verhältnisse vorbereitet: „Die Kosten der Ausbildung von Pflegehilfskräften werden derzeit nicht über die Ausbildungsfonds der Länder finanziert. Somit bilden weniger Träger in ihren Einrichtungen Hilfskräfte aus. Die generalistische Pflegeausbildung hat zudem Einstiegshürden in die Pflegeprofession geschaffen. Wer eine Pflegeausbildung beginnen möchte, muss mindestens einen mittleren Schulabschluss vorweisen. Bewerbern mit Hauptschulabschluss wird der Einstieg anders als früher erschwert.“ Wenn künftig mehr Hilfskräfte in den Einrichtungen beschäftigt werden sollen, müssen mehr und niederschwellige Einstiegsmöglichkeiten in die Pflegeprofession geschaffen werden, so die Forderung der Arbeiterwohlfahrt.

 

„Wir vermissen eine Zukunftsvision, wie der Personalmangel in der Pflege wirkungsvoll bekämpft werden kann“, so Nosal und Krämer abschließend.

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